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Foto auf der e-card


Durch den Gesetzesbeschluss wird es ab 1. Jänner 2019 möglich, auf allen, ab diesem Zeitpunkt an Personen - die das 14. Lebensjahr vollendet haben - neu ausgegebenen oder ausgetauschten e-cards ein Lichtbild dauerhaft anzbringen.

Alle e-cards, auf denen noch kein Lichtbild angebracht ist, werden bis 31. Dezember 2023 ausgetauscht. Wenn das Lichtbild nicht bereits aus Beständen von Bundes- und Landesbehörden (Passämter) entnommen werden kann, ist der Karteninhaber bzw. die Karteninhaberin für die Übermittlung zuständig. Der genaue Vorgang der Fotoübermittlung muss allerdings noch per Verordnung der Bundesregierung festgelegt werden.

 

Durch diesen gleitenden Übergang werden Effizienz sichergestellt und die Versichertengelder sparsam eingesetzt.

 

Allerdings:

Das beste Bild nützt nichts, wenn es bei der Vorlage der e-card nicht kontrolliert wird. Um Missbräuche zu verhindern, wurde mit dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz eine verpflichtende Ausweisleistung eingeführt bzw. werden Ärzte über das e-card-System bei neu ausgegebenen Karten (z.B. nach Verlust oder Diebstahl) vermehrt an das Erfordernis der Identitätsprüfung erinnert.

Der Erfolg einer solchen Maßnahme steht und fällt daher mit der Mitarbeit der Ärzte. Entsprechend muss auch die Verpflichtung der Ärzte zur Kontrolle der Foto-ecard gesetzlich zwingend vorgeschrieben werden. Das ist derzeit nicht der Fall, da die heute geregelte Ausweiskontrolle unter Vertragsvorbehalt steht und eine gesamtvertragliche Einigung voraussetzt.

 

Was die Beibringung der fehlenden Fotos anbelangt, zeigen Erfahrungen aus Deutschland, dass die vollständige Ausstattung mit Fotos nur möglich ist, wenn die Nichtvorlage von Fotos mit Konsequenzen verbunden ist. Auch hier wird zu klären sein, welche Maßnahmen geeignet sind, den Gesetzesauftrag erfüllen zu können.